EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar

Martin TRAUTH
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Bereitschaftspolizei und Demonstranten

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.

Die EU setzte dabei die Myanmar Economic Holdings Public Company Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) auf ihre Sanktionsliste. Laut EU-Rat handelt es sich "um große Konglomerate, die in vielen Sektoren der Wirtschaft Myanmars tätig sind und sich im Besitz und unter der Kontrolle der myanmarischen Streitkräfte befinden und dieser Einnahmen verschaffen".

Damit nehme die EU nun gezielt "die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes in Myanmar" ins Visier, hieß es. Gleichzeitig bleibe es aber bei der Linie, die Sanktionen so zu gestalten, "dass sie dem Volk von Myanmar keinen unangemessenen Schaden zufügen". Vor der EU haben bereits Großbritannien und die USA die beiden Unternehmensgruppen mit Sanktionen belegt.

"Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen der EU-Außenminister per Video-Konferenz. "Und deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen." Er forderte die Militärführung auf, das Asean-Treffen am 24. April dazu zu nutzen, "Auswege aus dieser Krise aufzuzeigen".

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden bisher mindestens 700 Menschen getötet.

Die EU hatte deshalb Mitte März erstmals Sanktionen gegen elf Militär- und Polizeivertreter verhängt, darunter Junta-Chef Min Aung Hlaing. Sie wurden mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Von den neuen Sanktionen sind nun neun Mitglieder des Staatsverwaltungsrates betroffen. Er war nach dem Putsch eingesetzt worden, um die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt in Myanmar auszuüben. Zudem wurde am Montag Informationsminister U Chit Naing auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Aus der Zeit vor dem Putsch sind zudem weitere Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Lieferverbote für Waffen, Kommunikationsmaterial und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Darüber hinaus hält die EU seit dem Putsch Finanzhilfe zurück, die direkt an die Regierung geht.

mt/ck