EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit

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EuGH in Luxemburg

Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.

Die EU-Kommission hatte Ende 2018 einige Steuererleichterungen Großbritanniens für Unternehmen in Gibraltar für rechtswidrig erklärt. Sie forderte die Regierung in London damals auf, "eine maximale Summe von rund 100 Millionen Euro" dieser illegalen Hilfen zurückzufordern, um einer Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken. Die Behörden von Großbritannien und Gibraltar bekamen hierfür eine Frist bis zum 29. April 2019 gesetzt.

Zwei Jahre später seien die Hilfen aber immer noch nicht vollständig zurückgezahlt worden "und es wurden keine ausreichenden Fortschritte gemacht", kritisierte Vestager. Deswegen gehe die Kommission nun juristisch gegen diesen "unfairen Vorteil für bestimmte multinationale Konzerne" vor. Die Kommission hob hervor, dass das Brexit-Abkommen sie berechtige, Großbritannien wegen Nicht-Umsetzung von EU-Entscheidungen, die vor dem 31. Dezember 2020 gefällt wurden, vor dem EuGH zu verklagen.

Erst vor ein paar Tagen hatte die EU-Kommission im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Sie wirft der Regierung in London vor, mit der Verlängerung von Übergangsregelungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland gegen das Austrittsabkommen zu verstoßen.

Auch ein Streit mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca um massive Rückstände bei der Lieferung von Corona-Impfdosen für die EU belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und London.

yb/gt