EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern

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Europa-Staatsminister Roth in Brüssel (AFP/François WALSCHAERTS)

Wegen der massiv gestiegenen Corona-Infektionen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten wächst die Furcht vor neuen Reisebeschränkungen. Deutschland und Luxemburg forderten deshalb am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte für eine einheitliche Regelung, "wann die Impfungen ablaufen oder wann die Booster-Impfung kommen muss". Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte, das digitale EU-Impfzertifikat nachzubessern.

Einen neuen Flickenteppich bei den Reiseregelungen will die EU-Kommission vermeiden. Sie will noch in dieser Woche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden, die jedoch nicht bindend sind. Denn bei der Gesundheitspolitik haben weitgehend die EU-Länder das Sagen.

Asselborn betonte, die Bürger verlangten ein einheitliches Vorgehen: "Das kann nicht in Luxemburg anders sein als in Griechenland oder Deutschland oder in Frankreich", sagte er. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte am Montagabend im Europaparlament vor einer neuen "Zersplitterung" der Regeln wie zu Beginn der Pandemie gewarnt.

Roth nannte sogenannte Booster-Impfungen "das Gebot der Stunde". Es handele sich dabei nicht nur um Auffrischungen, unterstrich der SPD-Politiker. Wissenschaftliche Studien zeigten vielmehr, dass sich auch eine höhere Impfstoff-Wirksamkeit ergebe. Die EU müsse deshalb bei ihrem digitalen Impfzertifikat "nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen". Zuvor hatte bereits Griechenland verlangt, die Booster-Impfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen.

lob/mid

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