EU-Kommission schlägt Importstopp für russisches Gold vor

Die Europäische Union steuert auf einen Importstopp gegen russisches Gold zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel ein Gold-Embargo und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Damit sollen auch europäische Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Gütern weiter eingeschränkt werden.

"Wir schlagen heute vor, unsere harten EU-Sanktionen gegen den Kreml zu verschärfen, sie wirksamer durchzusetzen und bis Januar 2023 zu verlängern", erklärte von der Leyen. "Moskau muss weiter einen hohen Preis für seinen Angriff bezahlen."

Die EU will ihre Sanktionen damit an die der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) angleichen, wie die Kommission betonte. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. Für die drei europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien soll dann das EU-Embargo greifen.

Diplomaten zufolge werden sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Unklar ist, wie sich Ungarn verhält: Das Land ist massiv von russischem Öl und Gas abhängig und hatte die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets mit einem Öl-Embargo im Juni deutlich verzögert.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban übte in Budapest erneut scharfe Kritik an dem Brüsseler Vorgehen. Die EU schieße sich mit ihren Sanktionen "in die Lunge", betonte er. Er spielte damit auf die deutlich verteuerten Energiepreise an. Ob Orban auch die neuen Maßnahmen verschleppt, ist offen.

Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sollen die neuen EU-Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. "Wir konzentrieren uns auf die Frage, wie wir alle Ausweichwege für diejenigen schließen können, die die Sanktionen umgehen wollen", betonte der slowakische Kommissar am Rande von Beratungen der Europaminister in Prag.

Sefcovic zufolge könnten auch weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Ihnen drohen damit Einreiseverbote in die EU, zudem würde ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Kommission will zudem die Meldepflichten für die Mitgliedstaaten verschärfen, um effizienter vorgehen zu können. Bisher hat die EU fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren - allerdings gehen laut Kommissionsangaben längst nicht alle Länder gegen russische Oligarchen und andere Verantwortliche vor.

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olga Stefanischyna rief die EU-Staaten am Rande der Beratungen in Prag auf, die neuen Maßnahmen gegen Moskau "ohne weitere Verzögerungen" zu besiegeln.

Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Brüsseler Angaben auch weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen. Die seit dem russischen Angriff gewährten Mittel würden sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen.

Die Mitgliedstaaten finanzieren die gemeinsamen Waffenkäufe durch einen Fonds außerhalb des EU-Haushalts. In Deutschland müsste der Haushaltsausschuss im Bundestag der geplanten Aufstockung der Gelder zustimmen.

lob/ju

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