EU will auch terroristische Online-Inhalte zu Israel-Gaza-Krieg prüfen

EU will auch terroristische Online-Inhalte zu Israel-Gaza-Krieg prüfen

Eine geplante Evaluierung der Europäischen Kommission zur Bewertung der Wirksamkeit der Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet wurde auf 2025 verschoben. Man wolle den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres mit einbeziehen, so die EU-Exekutive in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Die EU-Verordnung 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die im Juni 2022 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, den Missbrauch sozialer Medien und des Dark Web durch Terroristen zu bekämpfen, wo diese Menschen radikalisieren, rekrutieren und zu Gewalt anzustiften.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte in einer Antwort auf eine Anfrage des deutschen Politikers Patrick Breyer (Grüne/Freie Europäische Allianz), dass die Verabschiedung des Evaluierungsberichts, die ursprünglich für diesen Juni geplant war, nun für das zweite Quartal 2025 vorgesehen sei.

Der Bericht werde auf die Annahme des Durchführungs- und Überwachungsprogramms folgen, die sich aufgrund der verspäteten Übermittlung von Schlüsselinformationen der Mitgliedstaaten und der Hosting-Dienstleister an die Kommission verzögert habe, sagte Johansson.

"Es wurde auch als wichtig erachtet, die Anwendung der Verordnung nach dem von der Hamas verübten Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 zu reflektieren", fügte sie hinzu.

Die Regelung verpflichtet Internetunternehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch ihrer Plattformen zu verhindern. Auslöser für die Gesetzgebung waren Ereignisse wie die live übertragenen Terroranschläge in Christchurch, Neuseeland, im Jahr 2019 und in Buffalo, USA, im Mai 2022.

Internetanbieter müssen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung von einer nationalen Regierungsbehörde vom Netz nehmen. Diese Aufsichtsbehörden können bei Nichteinhaltung auch Sanktionen gegen Plattformen verhängen.

Die Kommission ist ebenfalls befugt, Inhalte im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu entfernen, das seit August 2023 für sehr große Online-Plattformen gilt. Im Dezember leitete die EU-Exekutive ein förmliches Verfahren der Social-Media-Plattform X ein, die mit der Verbreitung illegaler Inhalte im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel in Verbindung gebracht wird.