EuGH-Anwalt verweist auf hohe Hürden für einzelnes Anbauverbot von Genmais

Einzelne EU-Mitgliedstaaten können nach Ansicht des Generalanwalts Michal Bobek am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Anbau von gentechnisch verändertem Monsanto-Mais nur verbieten, wenn sie "ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können". Dies ging am Donnerstag aus Bobeks Schlussanträgen im Streit zwischen Maisbauern und der italienischen Regierung hervor, die 2013 den damals noch EU-weit erlaubten Anbau von Monsato-Genmais verboten hatte.

Bobek verwies zur Begründung darauf, dass die EU-Kommission 1998 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen erlaubt habe. 2013 habe dann Italien den Maisanbau verbieten wollen und zur Begründung auf zwei italienische Studien verwiesen. Die EU-Kommission sei danach auf Grundlage eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine neuen wissenschaftlichen Beweise für die Gefährlichkeit der Maissorte Mon801 gebe. Die italienische Regierung hatte dann 2013 gleichwohl ein Dekret zum Anbauverbot von Mon810-Mais erlassen und Strafverfahren gegen Maisbauern eingeleitet.

Italien verstieß damit nach Bobeks Ansicht gegen eine EU-Verordnung, weil der Mais vor seiner Zulassung bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen worden sei. Dass die EU-Kommission 2016 den Anbau von Mon810-Mais in 19 EU-Mitgliedstaaten, darunter Italien, untersagt habe, ändere nichts daran, weil diese Richtlinie nach dem italienischen Verbotsdekret in Kraft getreten sei und andere Gründe betreffe.

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