EuGH befasst sich mit Diskriminierung wegen sexueller Orientierung in Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30) Uhr mit der möglichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Polen. Es geht um die Klage des früheren freien Mitarbeiters eines öffentlichen Fernsehsenders. Er veröffentlichte zusammen mit seinem Lebensgefährten ein Liebeslied, kurz darauf beendete der Sender die langjährige Zusammenarbeit. (Az. C-356/21)

Der frühere Mitarbeiter klagte auf die Zahlung von umgerechnet 10.160 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht in Warschau zweifelt an der polnischen Regelung, mit der die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie umgesetzt wurde. Demnach muss das Gesetz auf die freie Wahl des Vertragspartners nicht angewandt werden, wenn es nicht um Geschlecht, Ethnie oder Nationalität geht. Die sexuelle Orientierung wird in dem entsprechenden Absatz nicht genannt. Am Donnerstag legt die zuständige Generalanwältin am EuGH ihr juristisches Gutachten vor.

smb/cfm