EuGH entscheidet über Asylrecht in Ungarn

·Lesedauer: 1 Min.
Ungarns Regierungschef Orban Mitte Dezember in Brüssel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag über die Vereinbarkeit des ungarischen Asylrechts mit EU-Standards (ab 09.30 Uhr). Die Europäische Kommission hat das Land wegen Verstoßes gegen die europäischen Verträge verklagt. Die Brüsseler Behörde wirft Ungarn insbesondere vor, Asylbewerber aus Drittstaaten rechtswidrig in sogenannten Transitzonen zu inhaftieren und abzuschieben.

Ungarn steht zusammen mit Polen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen im Visier der EU. Vergangene Woche hatten sich die Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem EU-Hilfen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig theoretisch gekürzt werden können.

lob/cp