EuGH entscheidet über Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohngeld

Justitia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Wohngeldregelung in Oberösterreich. Dort müssen Menschen aus Nicht-EU-Staaten seit 2018 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie Wohngeld beziehen wollen. Dagegen klagt ein Türke, der zwar ausreichend Deutsch spricht, dies aber nicht nachweisen kann. (Az. C-94/20)

Der Mann verlangt vom Bundesland Oberösterreich Schadenersatz für die ihm entgangene Wohnbeihilfe. Das Berufungsgericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die oberösterreichische Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.

smb/cfm

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