EuGH-Generalanwalt wertet strittiges ungarisches NGO-Gesetz als unzulässig

Ein von der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erlassenes Gesetz zur Identifizierung von ausländischen Spenden an Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstößt nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs in der EU und weitere Grundrechte. Dazu zählten Datenschutz und Vereinigungsfreiheit, erklärte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg.

Die EU-Kommission hatte wegen des strittigen Gesetzes vor rund zwei Jahren eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht, die am EuGH verhandelt wird. Das 2017 erlassene ungarische Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen sich bei den Behörden registrieren lassen müssen, sobald sie aus dem Ausland Zuwendungen vor mehr als 24.000 Euro im Jahr erhalten.

Die Behörden veröffentlichen die Informationen dazu auf einer frei zugänglichen Plattform. Außerdem sind die betroffenen Initiativen dazu verpflichtet, auf ihrer Internetseite und in allen sonstigen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation" sind. Das Gesetz war das erste von zwei heftig umstrittenen ungarischen NGO-Gesetzen, mit denen die Regierung die Kontrolle über Organisationen verschärfte, die Spendengeld aus dem Ausland erhalten.

In seinen Schlussanträgen schloss sich Sánchez-Bordona der Auffassung der EU-Kommission an, dass die strittige Regelung den freien Kapitalverkehr beeinträchtige. Unter anderem könnten Spender aus dem Ausland aus Furcht vor Nachteilen durch die öffentliche Nennung von Zuwendungen absehen. Betroffene Initiativen könnten dadurch in ihrem Bestand gefährdet werden und an der Arbeit für gemeinnützige Zwecke gehindert werden.

Zudem sah der Generalanwalt unzulässige Eingriffe etwa in die europaweit garantierten Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz in Folge der Veröffentlichung. Der Schlussantrag ist eine Art Plädoyer, das die Richter des EuGH nicht bindet. Sie sind in ihrer Entscheidung frei, folgen den Empfehlungen aber häufig. Wann sie urteilen werden, blieb zunächst unklar.