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EuGH-Gutachten: Überhöhter Schadenersatz kann Pressefreiheit beeinträchtigen

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" gibt es ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH). (Thomas SAMSON)
Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" gibt es ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH). (Thomas SAMSON)

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" argumentiert ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass ein offensichtlich überhöhter Schadenersatz wegen seiner abschreckenden Wirkung die journalistische Freiheit beeinträchtigen könne. So sah es der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Artikel aus dem Jahr 2006. (Az. C-633/22)

"Le Monde" berichtete darin über eine angebliche Doping-Verbindung des Arztes Eufemiano Fuentes mit Real Madrid. Daraufhin verklagten der Verein und sein Klubarzt die Zeitung und den Autor des Artikels auf Schadenersatz - mit Erfolg: Die spanischen Gerichte entschieden, dass die Zeitung und der Reporter zahlen sollten. Die geforderte Strafzahlung für "Le Monde" betrug demnach 390.000 Euro, gesamtschuldnerisch mit dem Journalisten sollten außerdem 33.000 Euro gezahlt werden.

Real Madrid beantragte die Vollstreckung dieser spanischen Entscheidungen in Frankreich. Das Berufungsgericht in Paris lehnte diesen Antrag aber im Jahr 2020 unter Verweis auf die öffentliche Ordnung ab. Die Verurteilung verletze die Presse- und die Meinungsäußerungsfreiheit und habe so eine abschreckende Wirkung auf Journalisten und Medien, die sich an der öffentlichen Diskussion von für die Öffentlichkeit interessanten Themen beteiligten.

Der Fall ging vor den französischen Kassationsgerichtshof. Dieser setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um die Auslegung des EU-Rechts. Nun wurden die sogenannten Schlussanträge vorgelegt. Das ist noch kein Urteil - die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber erfahrungsgemäß bei einem späteren Urteil oft an den Schlussanträgen.

Ein Antrag auf Vollstreckung einer solchen Entscheidung müsse abgelehnt werden, wenn sie zu einer offensichtlichen Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit führen würde, argumentierte Generalanwalt Szpunar nun. Die Gefahr einer Abschreckung auch anderer, nicht beteiligter Medien rechtfertige eine solche Ablehnung bei einem offensichtlich überhöhten Schadenersatz.

Als offensichtlich überhöht definierte er einen Betrag, wenn eine Mensch jahrelang kämpfen müsste, um ihn vollständig zu begleichen, oder wenn der Betrag mehreren Dutzend Standardmindestlöhnen im betreffenden EU-Staat entspreche. Bei juristischen Personen - wie Medienunternehmen - dürfe der Betrag nicht dazu geeignet sein, deren finanzielles Gleichgewicht zu gefährden. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

smb/bro