EuGH-Gutachterin fordert mehr Tierschutz von Tierschützern

Der deutsche Tierschutzverein "Pfotenhilfe-Ungarn" muss beim Transport von Hunden wohl die europäischen Tierschutzvorschriften beachten, wie sie auch für kommerzielle Massentransporte gelten. Das forderte am Donnerstag die Rechtsgutachterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Generalanwältin Eleanor Sharpston, und führte zur Begründung eine "Lücke" im EU-Recht an. Der EuGH ist an die sogenannten Schlussanträge der Generalanwälte nicht gebunden, er folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen. (Az: C-301/14)

Die Pfotenhilfe-Ungarn bringt unter anderem herrenlose Hunde von Ungarn nach Deutschland. Gegen eine Gebühr von in der Regel 270 Euro werden die Tiere an deutsche Interessenten abgegeben. Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein sieht dies als wirtschaftliche Tätigkeit und "Handeltreiben" mit Tieren an. Daher müsse der Verein die Vorschriften für tierärztliche Kontrollen und die Tierschutzvorschriften der EU für den Transport einhalten. Diese machen Vorgaben für die Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung und schreiben bei längeren Transporten Pausen vor.

Die Tierschützer meinen hingegen, die Tierschutz- und Seuchenvorschriften seien für sie nicht verbindlich, denn der Transport von Ungarn nach Deutschland erfolge ohne Gewinnstreben. Die Vermittlungsgebühr für die Hunde sei in der Regel nicht einmal kostendeckend.

Nach Überzeugung von EuGH-Generalanwältin Sharpston kommt es darauf jedoch nicht an. Entscheidend sei, dass die Transporte erfolgen, um "die Tiere gegen Entgelt an Dritte zu vermitteln".

Allerdings sagte Sharpston, sie sehe hier eine "Lücke" im europäischen Recht. Die Vorschriften zum Transport einzelner Tiere seien im fraglichen Fall eindeutig nicht mehr anwendbar. Andererseits habe die Pfotenhilfe-Ungarn aber wohl kaum die finanziellen Mittel, um die für kommerzielle Massentransporte entwickelten Anforderungen an Tier- und Seuchenschutz zu erfüllen. Auch durch "kreative Auslegung" des EU-Rechts sei es aber nicht möglich, gegebenenfalls einen Mittelweg für den Verein zu finden, befand Sharpston.

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