EuGH: Kein Studentenvisum bei Verdacht auf Ausforschung von IT-Sicherheit

Ausländische Studenten haben keinen Anspruch auf ein Studentenvisum, wenn der Verdacht besteht, sie könnten mit ihren Studien Sicherheitstechnologie für Repressionen in ihrem Heimatstaat ausforschen. Die deutschen Behörden müssen solche eine Visaverweigerung aber ausreichend begründen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-544/15)

Im Ausgangsfall wollte eine Iranerin am Center for Advanced Security Research der Universität Darmstadt die Angriffserkennung auf Smartphones bis hin zu relevanten Sicherheitsprotokollen erforschen. Das Visum dazu wurde ihr aber verweigert, weil die Behörden befürchteten, dass die Kenntnisse der Frau später im Iran etwa zur Repression oder uz Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

Zur Begründung verwiesen die Behörden darauf, dass der Frau zuvor ein Mastertitel zur Informationstechnologie von der Sharif University of Technology im Iran verliehen worden war. Diese Universität unterliege wegen ihres militärischen Engagements für die iranische Regierung restriktiven Maßnahmen der EU.

Dem Luxemburger Urteil zufolge kann in solchen Fällen ein Studienvisum grundsätzlich verweigert werden. Nun muss das Verwaltungsgericht Berlin prüfen, ob die Entscheidung im konkreten Fall ausreichend begründet ist und auf einer "gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht".

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