EuGH: Kreditverträge müssen klar und prägnant über Widerrufsfrist informieren

Kreditverträge für Verbraucher müssen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge in "klarer und prägnanter Form" über Widerrufsfristen und deren Berechnung informieren. Das stellte der EuGH am Donnerstag im Fall eines Rechtsstreits um den Kredit einer deutschen Kreissparkasse klar. Die Luxemburger Richter erklärten, dass der im fraglichen Vertrag lediglich enthaltene Verweis auf die "deutschen Rechtsvorschriften" nicht den Vorgaben genüge. (Az. C-66/19)

Der Widerrufsfrist liegt grundsätzlich bei 14 Tagen. Im konkreten Fall wurde der Vertrag im Jahr 2012 abgeschlossen, aber erst im Jahr 2016 machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Die Kreissparkasse vertrat vor Gericht die Auffassung, sie habe ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert. Das Landgericht Saarbrücken rief in dem Fall den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts an.

Der EuGH stellte daraufhin klar, dass Verbraucherkreditverträge "in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist" angeben müssten. Es reiche nicht aus, dass hinsichtlich maßgeblicher Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verwiesen werde, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften verweise. Im Fall einer solchen "Kaskadenverweisung" könne der Verbraucher weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte.

Über den konkreten Rechtsstreit muss nun das Landgericht Saarbrücken entscheiden. Es muss dabei aber die Vorgaben des EuGH beachten.