EuGH-Rechtsgutachten: EU-Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung gültig

In einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Facebook-Datenübermittlung in die USA hat der zuständige Rechtsgutachter die Ansicht vertreten, dass der EU-Beschluss über die dabei angewandten Standardvertragsklauseln gültig ist. Der EuGH befasst sich in dem Verfahren damit, ob das Online-Netzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Ausgelöst wurde es vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems. (Az. C- 311/18)