EuGH-Rechtsgutachter: Terrorismus nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Auch vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen muss der Rechtsstaat nach Ansicht eines EuGH-Rechtsgutachters an der Verteidigung der Grundrechte und damit auch an hohen Datenschutzstandards bei der elektronischen Kommunikation festhalten. Das forderte der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, am Mittwoch in Luxemburg. Regelungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien verstießen gegen die Grundrechtecharta der EU. (Az: C-511/18, C-520/18 und weitere)