EuGH schützt rote Schuhsohlen

Der französische Schuh-Designer Christian Louboutin kann die Farbe Rot für die Sohlen hochhackiger Damenschuhe wohl als Marke eintragen lassen. Allein die Farbe betrifft nicht die nach EU-Recht nicht eintragungsfähige Form, wie der EuGH entschied

Der französische Schuh-Designer Christian Louboutin kann die Farbe Rot für die Sohlen hochhackiger Damenschuhe wohl als Marke eintragen lassen. Allein die Farbe betrifft nicht die nach EU-Recht nicht eintragungsfähige Form, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Einer entsprechenden Eintragung für die Benelux-Länder steht danach EU-Recht insoweit nicht entgegen. (Az: C-163/16)

Louboutin hatte die roten Sohlen seiner Schuhe 2010 für die Beneluxstaaten als Marke eintragen lassen, 2013 dann nochmals ausdrücklich für "hochhackige Schuhe".

Ein Schuhhändler in den Niederlanden hatte dennoch Schuhe mit roter Sohle von anderen Herstellern verkauft. Er ist der Ansicht, die Marke sei ungültig. EU-Recht lasse keine Marken zu, die "ausschließlich" aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Demgegenüber meint Louboutin, seine Marke betreffe nur die Position der Farbe Rot, nicht aber die Form der Sohlen und damit der Farbfläche. Seine Klage legten die niederländischen Gerichte dem EuGH vor.

Der folgte nun dem Designer. Die Farbe Rot sei keine Form. Zwar sei die Begrenzung der Farbe durch die Form der Sohle vorgegeben, dies sei aber ausdrücklich nicht Bestandteil der Marke. Jedenfalls sei die Farbe der Hauptgegenstand der Marke, so dass diese nicht "ausschließlich" aus der Form bestehe.

Wesentlich für die Eintragung einer Farbe als Marke ist auch, ob die angesprochenen Verbraucherkreise diese als Zeichen für die Herkunft der Ware oder Dienstleistung erkennen. Nach einem entsprechenden EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014 hatte dies 2016 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für das Sparkassen-Rot bejaht.

Über den Schuh-Streit müssen nun abschließend die Gerichte in den Niederlanden entscheiden.