EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen

Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe im Streit über das Thermofenster: Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit dieser Steuerung der Abgasreinigung vorgehen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen. (Az. C-873/19)

Es ging um eine Klage der Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg von 2016. Damit wurde ein Volkswagenmodell genehmigt, das ursprünglich vom Dieselskandal betroffen war. Es hielt die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, aber nicht im normalen Straßenverkehr. Das wurde mit einem Softwareupdate verändert.

Die Abgasrückführung wird nun per Thermofenster gesteuert: Diese von vielen Autobauern eingesetzte Software verringert die Abgasreinigung in Dieseln abhängig von der Außentemperatur. Nur bei bestimmten Temperaturen funktioniert sie hundertprozentig, wodurch die Autos vor allem bei kaltem Wetter mehr Stickoxide ausstoßen.

Die Umwelthilfe klagte gegen den Bescheid in Schleswig-Holstein. Das Verwaltungsgericht in Schleswig setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob Umweltverbände in einem solchen Fall überhaupt klagen dürften. Dies bejahte der Gerichtshof nun.

Er betonte außerdem erneut, dass ein Thermofenster nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein könne: wenn es nachweislich den Motor vor plötzlichen schweren Schäden und damit den Fahrer vor konkreten Gefahren schütze. Ob das hier der Fall sei, müsse das Gericht in Schleswig überprüfen. Diese Ausnahme gelte aber auch nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der Typgenehmigung keine andere technische Lösung gegeben habe, erklärte der EuGH.

Außerdem sei eine solche Abschalteinrichtung in jedem Fall unzulässig, wenn sie den größten Teil des Jahres unter normalen Fahrbedingungen funktioniere. Denn dann käme die Ausnahme häufiger zur Anwendung als das Verbot, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Schon im Juli hatte er grundsätzlich so entschieden. Damals ging es um Fälle aus Österreich. Volkswagen hatte dazu mitgeteilt, dass seine Thermofenster den Motor vor unmittelbaren Risiken schützten und zulässig seien. Diese Einschätzung wiederholte der Autobauer nun.

Die Umwelthilfe erklärte, das neue Urteil sei ein "Paukenschlag gegen Betrugsdiesel" und forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass das Kraftfahrt-Bundesamt alle betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Hardware nachrüsten lassen müsse.

Das Thermofenster wird Politik und Gerichte noch eine Zeitlang beschäftigen. In dem in Luxemburg vorliegenden Verfahren ging es um einen VW Golf. Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht muss nun über die konkrete Klage entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Nach Angaben der Umwelthilfe sind in Schleswig noch Prozesse gegen 119 Freigabebescheide anhängig.

Ein entscheidender Punkt beim Thermofenster ist außerdem weiter offen: die Haftung. Die Frage ist, ob Autokäufer gegen die Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn in ihrem Wagen ein Thermofenster verbaut ist. Entsprechende Klagen liegen unter anderem beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser hat Schadenersatzklagen bislang zurückgewiesen.

Eine Entscheidung des EuGH zur Schadenersatz-Frage steht noch aus. Der Bundesgerichtshof befasst sich in zwei Wochen das nächste Mal mit dem Thema.

smb/ilo