EuGH: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg mangelhaft

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Deutschland hat bei der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg die Umweltverträglichkeit mit Blick auf gefährdete Fischarten mangelhaft geprüft. Die Behörden verstießen damit gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az: C-142/16)

Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt, weil bei der Kühlwasserentnahme für das Kraftwerk aus der Elbe gefährdete Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge angesaugt und getötet werden. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hatte als Entschädigung weiter elbaufwärts eine große Fischaufstiegstreppe bauen lassen, um so den Verlust von Fischen auszugleichen.

Nach Ansicht der EU-Kommission reichte dies bei der Verträglichkeitsprüfung durch die Hamburger Behörden aber nicht aus. Nun hat die EU-Kommission über mögliche Strafen zu entscheiden.

Umweltschützer fordern, das Steinkohlekraftwerk künftig nur noch mit einem Kühlturm anstatt mit Elbwasser laufen zu lassen. Das Kraftwerk ist Kritikern zufolge überdimensioniert und könnte bei Volllast nahezu ganz Hamburg mit Strom versorgen. Vattenfall hatte den ersten Block 2015 nach über sieben Jahren Bauzeit in Betrieb genommen.

Der Hamburger Senat kündigte an, das Urteil zu prüfen und dieses umzusetzen. "Das Kraftwerk kann in der Folge zunächst nur mit dem Kühlturm weiterbetrieben werden", erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Es sei davon auszugehen, dass eine neue Verträglichkeitsprüfung nach den EuGH-Vorgaben nötig sei.

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