EuGH-Urteil: Kommt jetzt die Stechuhr?

Viola Kiel

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitszeit muss vollständig erfasst werden, zum Schutz der Arbeitnehmer. Was das Urteil bedeutet und welche Folgen es hat.

Die vollständige Erfassung von Arbeitszeit ist ein EU-Grundrecht, hat der EuGH entschieden. © Oliver Ellrodt/Reuters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch und vollständig zu erfassen (Az: C-55/18). Was steckt hinter dem EuGH-Urteil und welche möglichen Folgen hat der Richterspruch für den deutschen Arbeitsmarkt?

Was genau hat der EuGH entschieden?

Die Richter in Luxemburg urteilten im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Demnach muss die tägliche Arbeitszeit vollständig erfasst werden. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, heißt es im Urteil. Die Mitgliedsstaaten der EU werden darin aufgefordert, Unternehmen zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystem zu verpflichten. Wie die einzelnen Länder das gestalten, bleibt ihnen überlassen. Es sei erlaubt, auf Besonderheiten eines Tätigkeitsbereichs und "Eigenheiten bestimmter Unternehmen" einzugehen. So könne zum Beispiel die Größe eines Unternehmens bei der Entscheidung für ein Erfassungssystem beachtet werden.

Wer hatte geklagt?

Die spanische Gewerkschaft CCOO hatte die Deutsche Bank in Spanien verklagt. Die Arbeitnehmervertreter forderten, ein System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einzuführen. Nur so könne die Zahl der Überstunden korrekt ermittelt werden, wenn auch die gesamte Arbeitszeit dokumentiert wird. Derzeit würden 53,7 Prozent der Überstunden in Spanien gar nicht erst erfasst. Der Nationale Gerichtshof in Madrid brachte den Streit vor den EuGH.

Was soll das bewirken?

Nach Ansicht der Richterinnen und Richter am EuGH stärkt eine umfassende Zeiterfassung die Rechte von Arbeitnehmern. Mit einem System zur Arbeitszeiterfassung könne die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Verteilung und auch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Weil Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis in der schwächeren Position seien, sei es für Arbeitnehmer ohne ein Instrument zur Zeiterfassung "äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen", so der Gerichtshof. Mit Zeiterfassung könnten Arbeitnehmer einfacher nachweisen, wenn ihre Rechte verletzt würden.

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