EuGH urteilt über verpflichtenden Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Lettland seinen Hochschulen bis auf einige Ausnahmefälle vorschreiben darf, auf Lettisch zu unterrichten. Im Jahr 2018 wurde das Hochschulgesetz entsprechend geändert. Dagegen klagten mehrere lettische Parlamentsabgeordnete. (Az. C-391/20)

Sie finden, dass die Rechte der privaten Hochschulen im Land dadurch zu sehr eingeschränkt werden. Der lettische Verfassungsgerichtshof betrachtet die Regelung als unvereinbar mit der Verfassung. Er fragte den EuGH, ob sie auch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige Generalanwalt zweifelte die Regelung in seinem Gutachten im März an. Daran müssen sich die Richterinnen und Richter bei ihrer Entscheidung aber nicht halten.

smb/cfm