EuGH urteilt zur Übermittlung von Nutzer-Daten in die USA

Im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA fällt der Europäische Gerichtshof heute ein wegweisendes Urteil. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein wegweisendes Urteil im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA.

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook, Google und Co. Falls die Luxemburger Richter dem einflussreichen Gutachter folgen, könnte es für amerikanische Internet-Unternehmen schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.

Das Geschäft tausender US-Unternehmen in Europa wäre massiv betroffen. Nach Ansicht des Gerichtsgutachters sind die Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt.

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems hatte das Verfahren ausgelöst. Er klagte gegen das weltgrößte Online-Netzwerk, weil seiner Ansicht nach seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sind.

Dokumente des EuGH zu dem Fall