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Der Euro im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern

Damit bezog sich die Sprecherin auf die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt.

Sie war das entscheidende wirtschaftliche Ereignis der vergangenen Jahre, sie ließ Banken wackeln und hat Millionen arbeitslos gemacht, sie hat Regierungen gestürzt und neue Parteien entstehen lassen: die Euro-Krise. Irgendwie scheint sie nun überstanden zu sein. Andererseits ist allen klar: So wie sie ist, überlebt die Euro-Zone wohl nicht. Alle Parteien – außer der Alternative für Deutschland (AfD) – haben Ideen, wie die Währungsunion dauerhaft stabilisiert werden könnte. Dabei kämpfen sie jedoch mit großen Widersprüchen. Kredite zu niedrigen Zinsen Zum einen hat die Währungsunion eindeutige Vorteile, die von ihren Gegnern zwar verschwiegen, aber nicht geleugnet werden. So hat der Euro Schluss gemacht mit Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen Währungen und daher auch mit Währungskrisen wie in den neunziger Jahren. Das schafft eine währungspolitische Oase der Stabilität, gibt Investoren weltweit Kalkulationssicherheit und macht Europa als Anlagesphäre attraktiv. Zudem ermöglicht der Euro den meisten Regierungen und Unternehmen in den Mitgliedsländern die Aufnahme von Krediten zu niedrigen Zinsen. Und schließlich wäre die Rückabwicklung der Währungsunion mit großen Risiken und Kosten verbunden. Zahlungsunfähigkeit trifft alle Das Problem der Konstruktion wurde jedoch in der Euro-Krise offenbar: Der freie Markt mit seinen einheitlichen Regeln und seiner einheitlichen Währung produziert Gewinner und Verlierer. 2010 waren die Verlierer – die Krisenstaaten – überschuldet, die Anleger auf den Finanzmärkten wollten ihnen keine Kredite mehr geben. Ihnen gegenüber standen die Gewinner, also die Gläubigerstaaten, die sich vor allem im Norden des Kontinents fanden. Als den Verlierern die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurde den Gewinnern klar, dass sie die anderen nicht einfach fallenlassen konnten. Denn das hätte den Bestand der Währungsunion gefährdet und damit den Bestand des Konstrukts, auf dem der Erfolg der Gewinner beruhte. Gelöst wurde dieses Problem, indem die pleitebedrohten Staaten Milliardenkredite erhielten, für die sie harte Sparvorgaben einzuhalten hatten. Das beruhigte zwar die Lage, führte in den Gläubigernationen jedoch zur Beschwerde, man wolle nicht für die Verlierernationen haften. Die Krisenländer wiederum beklagten sich über die harten Auflagen. Und alle beklagten einen Verlust an nationaler Souveränität. Kontrollen werden verstärkt Um künftigen Krise vorzubeugen, sind nun die Finanzierungsregeln strenger gefasst worden, die Kontrollen und Strafen sind schärfer, der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat „Zähne bekommen“, wie es heißt. Das jedoch wird die nächste Krise nicht verhindern. Denn erstens zeigt die Erfahrung, dass derartige Regeln nicht eingehalten werden. Zweitens – und das ist bedeutsamer – lässt sich wirtschaftlicher Erfolg in der Weltmarktkonkurrenz nicht verordnen, indem man bestimmte Regeln verbindlich macht. Um die Euro-Zone zu stabilisieren, bräuchte es eigentlich Umverteilungsmechanismen, so wie in den USA zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Elemente wären ein deutlich vergrößerter, zentraler EU-Haushalt, gemeinsame Schulden oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Damit könnten zum einen die erfolgreichen Nationen die erfolglosen kompensieren. Zum anderen erhielten die wirtschaftlich schwächeren Staaten Mittel, um ihr Wachstum voranzubringen und den Abstand zur Spitzengruppe zu verringern. Ohne derartige Umverteilungen droht die Euro-Zone wirtschaftlich auseinanderzudriften. Gleichzeitig sind sie politisch kaum durchzusetzen. Denn sie widersprechen dem Konstrukt...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung