Zypern wendet Staatsbankrott durch Milliardenhilfen ab

Größte Banken sollen erst am Donnerstag wieder öffnen

In einer stundenlangen Nachtsitzung ist der drohende Staatsbankrott Zyperns im letzten Moment abgewendet worden. Am frühen Montagmorgen beschlossen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, dem Land Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Zugleich soll Zyperns Bankensektor umstrukturiert werden, zudem ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus in Höhe von 30 Prozent vorgesehen. Präsident Nikos Anastasiades bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen in einer Rede an die Nation als "schmerzhaft".

Sein Land werde "wieder auf die Beine kommen", sagte Anastasiades. Die Börsen reagierten zunächst positiv, endeten aber im Minus. Der Euro erreichte ein Viermonatstief.

Die Milliardenhilfen sollen der Eurorettungsfonds ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) leisten. Die zweitgrößte zyprische Bank, die Popular oder Laiki-Bank, soll zerschlagen werden. Faule Papiere werden in einer Bad Bank angesiedelt, die abgewickelt werden soll.

Die weiteren Guthaben sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, überführt werden. Diese übernimmt von der Popular Bank auch neun Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank. Kleinsparer werden von einer Zwangsabgabe verschont.

Die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank sollen erst am Donnerstag wieder öffnen, wie die zyprische Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf einen Vertreter der Zentralbank berichtete. Alle anderen Institute sollen demnach nach zehntägiger Schließung planmäßig am Dienstag wieder öffnen.

IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einem "vollständigen und glaubhaften Plan", um die wirtschaftlichen Probleme Zyperns anzugehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drängte alle beteiligten Seiten zu einer raschen Umsetzung des Abkommens.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte der britischen Tageszeitung "Financial Times", es sei richtig, die Kosten für die Rettung der zyprischen Banken diesen selbst und nicht den Steuerzahlern aufzuerlegen. Die US-Regierung mahnte Maßnahmen für eine weitere Stabilisierung des Landes an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Hilfspaket "eine gerechte Verteilung der Lasten". Die Banken in Zypern würden nicht vom Steuerzahler gerettet, sondern müssten "sich selber retten". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Menschen in Zypern im ZDF "eine schwere Zeit" voraus.

Anders als in Zypern, wo das Parlament dem Rettungsplan nicht mehr zustimmen muss, ist ein positives Votum des Deutschen Bundestags erforderlich. Schäuble zeigte sich dahingehend "zuversichtlich". Die Entscheidung soll in der dritten Aprilwoche fallen. Eine Sondersitzung in der Osterpause dürfte es nicht geben.

Die Unionsfraktion sprach von einem "guten" Ergebnis. Die FDP-Fraktion erklärte, es sei "marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besser" als das vorherige. Auch die SPD und die Grünen im Bundestag befanden die Beschlüsse für grundsätzlich richtig. Generell ablehnend äußerte sich die Linksfraktion.

Indes ließ Russlands Präsident Wladimir Putin Bereitschaft signalisieren, eine "Umstrukturierung" eines im Jahr 2011 gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro an Zypern zu prüfen. Das Land hofft auf eine Lockerung der Rückzahlungsmodalitäten für den Kredit.

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