Europäer fordern Iran zum Festhalten an Atomabkommen auf

EU-Außenbeauftrager Borrell

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt hat die EU Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. "Wir wollen diese Vereinbarung retten", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in Brüssel. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte "der Iran heute eine Atombombe". Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei.

Der Iran zieht sich schon seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 schrittweise aus dem Atomabkommen zurück. Denn die EU konnte ihr Versprechen nicht erfüllen, die wirtschaftlichen Folgen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen den Iran aufzufangen. Borrell gestand dies ein: Die extra dafür geschaffene Gesellschaft Instex "funktioniert nicht", sagte er.

Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran am Sonntag die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung stehen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in dieser Woche gesagt, die Europäer könnten dies "nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen".

Borrell warnte nun aber davor, das endgültige Scheitern des Abkommens dadurch herbeizuführen, dass dessen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert werde. Dies könnte ohne Einigung dazu führen, dass mit dem Atomabkommen aufgehobene UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Bei dem Treffen in Brüssel habe es unter den Ministern das "allgemeine Verständnis" gegeben, sich dafür einzusetzen, "zu verhindern, dass das passiert".

Das Abkommen wie von US-Präsident Donald Trump gefordert zu "zerschlagen", sei "die schlechteste Lösung", sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Litauens Außenminister Linas Linkevicius zeigte sich seinerseits skeptisch, dass das Abkommen noch zu retten sei. "Rechtlich gesehen existiert es noch, de facto zweifele ich daran", sagte er.

Der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajak sagte, die EU sei "nicht glücklich" darüber, dass der Iran nun die letzte Stufe des Rückzugs aus dem Atomabkommen eingeleitet habe. "Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir hoffen, ihnen zu helfen, wieder ins Spiel zurückzukehren."