Europäische Diplomaten kritisieren Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem

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Sven Kühn von Burgsdorff umringt von Journalisten
Sven Kühn von Burgsdorff umringt von Journalisten

In einem ungewöhnlichen Schritt haben europäische Diplomaten gegen ein Siedlungsprojekt Israels in Ost-Jerusalem protestiert. Die Gruppe von rund 20 Diplomaten besuchte am Montag demonstrativ das Viertel Givat Hamatos, in dem Israel 3000 neue Wohnungen bauen will. Der deutsche EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff sprach dort von einem "De-facto-Annexionsversuch" Israels.

"Wir sind hier, um unser Missfallen auszudrücken", sagte von Burgsdorff und forderte Israel auf, das Siedlungsprojekt "zu überdenken". Der Bau der Wohnungen würde für die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser den Weg ins benachbarte Bethlehem im Westjordanland deutlich erschweren, sagte der Diplomat.

Von Burgsdorff warnte, der Bau würde auch die "Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates untergraben". Auch der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, äußerte sich "sehr besorgt". Er forderte seinerseits die israelischen Behörden auf, ihren Plan zu überdenken.

Nationalistische Demonstranten demonstrierten gegen den Besuch der Diplomaten in Givat Hamatos. Sie schwenkten israelische Flaggen und riefen "EU, schäme Dich!" und "Antisemiten, geht nach Hause!", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

In den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben bereits rund 600.000 Menschen. Drei Millionen Palästinenser wohnen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.

sip/ju