Europäische Länder im UN-Sicherheitsrat lehnen US-Kurswechsel in Israelpolitik ab

Europäische Länder im UN-Sicherheitsrat lehnen US-Kurswechsel ab

Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat haben den Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik kritisiert. Jede Siedlungsaktivität verstoße gegen internationales Recht und unterlaufe die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und damit die Aussicht auf dauerhaften Frieden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Polens am Mittwoch. Die Haltung der europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage sei "klar und bleibt unverändert".

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht einzustufen, habe "nicht funktioniert", sagte der US-Außenminister. "Es war der Sache des Friedens nicht dienlich."

Mit seinen Äußerungen verkündete Pompeo eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.