Europäische Union: Green Bonds, Blue Card und ein Aufreger

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In der kommenden Woche dreht sich alles um die jährliche Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg halten wird.

2020 nutzte sie diese Gelegenheit, um gleiche Rechte für die LGBT-Gemeinschaft in der gesamten EU zu fordern.

Ich werde nicht ruhen, wenn es darum geht, eine Union der Gleichheit aufzubauen. Eine Union, in der man sein kann, wer man ist, und lieben kann, wen man will, ohne Angst, dafür belangt zu werden.

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin

Damals hat sie Polen, das sogenannte LGBT-freie Zonen eingerichtet hat, nie direkt erwähnt.

Um einen Vorgeschmack auf die diesjährige Rede zu bekommen, haben wir mit europäischen Journalisten gesprochen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Vergangenes Jahr hat sich die EU sehr zurückgehalten. Sie hätte z.B. Polen und Ungarn offen kritisieren können. Wir wissen, dass diese beiden Länder stark in der Kritik stehen, weil sie sich von den demokratischen Grundprinzipien entfernt haben. Doch Ursula von der Leyen hat in dieser Rede an keiner Stelle Ungarn und Polen erwähnt. Sie hat nur sehr vage über die Bedeutung der Demokratie gesprochen. Sie wirkte unklar und traurig. Ich hoffe, dass wir jetzt jemanden sehen werden, der etwas fröhlicher ist und auch zuversichtlich nach vorne geht.“#

Teresa Küchler
EU-Korrespondentin "Svenska Dagbladet"

Matt Thompson, Brüssel-Korrespondent für "Law360" erklärt, dass wie bei jeder hochrangigen EU-Veranstaltung die juristischen Details etwas untergingen. "Das Wichtigste, an das ich mich erinnere, war der Fokus, der auf den Klimawandel, auf die Digitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit gelegt wurde. In diesem Jahr erwarte ich, dass darüber noch mehr gesprochen wird. Ich weiß jedoch nicht, wie viele Details wir bekommen werden."

Die Rede ist zum einen an das EU-Parlament gerichtet, zum anderen soll aber auch die EU selbst sichtbarer gemacht werden. Die Ansprache wird nicht nur auf Euronews zu sehen sein, sondern auch im lettischen Radio übertragen, wo ich arbeite, dazu auch auf einigen anderen Sendern. Die Menschen sollen an die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Vision erinnert werden. Doch natürlich wird es seine Zeit brauchen, denn man wird sich im Nachhinein erst mit den Vorschlägen und Ideen auseinandersetzen und dann sehen, was sie tatsächlich bedeuten.

Artjoms Konohovs
Brüssel-Korrespondent, lettischer Rundfunk

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission eine eher stille Ankündigung gemacht, die sich aber stark auf den Klimawandel auswirken könnte: Ein Verbot von Autos, die mit fossilen Brennstoffen fahren.

Das ist eine Richtlinie, mit der die EU ihr festgestecktes Ziel erreichen will - als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu sein.

Brüssel hat nun einen Plan vorgestellt, mit dem die Finanzierung der Emissionssenkung umgesetzt werden soll. Dazu will die EU Schulden in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro machen. Das Geld ist jedoch ausschließlich für grüne Projekte bestimmt.

Die Eignung von Green Bonds ist klar definiert. Es muss nachgewiesen werden, dass die finanzierten Investitionen einen positiven ökologischen Effekt haben. Der Rahmen für Grüne Anleihen hat bereits den ersten Test bestanden.

Johannes Hahn
EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung

Die Green Bonds sind ein Teil des 800-Milliarden-Euro-Rettungsfonds auf den sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben, um die Wirtschaft aus der finanziellen Pandemie-Misere herauszuholen. Experten zufolge sind die Aussichten für diese Anleihen positiv.

Krista Tukiainen, Leiterin der Forschungsabteilung bei "Climate Bonds" sagt, dass die Menschen davon profitieren können. "Zum Beispiel sind viele unserer Renten und andere Arten von Anlagen mit Fonds verbunden, die aus grünen Anleihen bestehen."

Doch auch bei den Green Bonds gelten strenge Vorschriften: es bedarf hierbei regelmäßiger Kontrollen.

Prinzipiell kann jede Art von Organisation eine grüne Anleihe ausstellen. Sie können also rausgehen und sagen: 'Dieses Geld, das ich für dieses Produkt zur Verfügung stelle, ist grün' – auch wenn ich an anderer Stelle noch in fossile Brennstoffe investiere.

Krista Tukiainen
Leiterin der Forschungsabteilung "Climate Bonds"

Im Rahmen ihres großangelegten Konjunkturprogramms setzt die EU voraus, dass 37 Prozent der ausgegebenen Gelder für grüne Inhalte verwendet werden müssen. Gleichzeitig kündigte Brüssel an, dass jedes mit diesen Geldern finanzierte Projekt überprüft werde. Der erste Verkauf von grünen Anleihen soll im Oktober beginnen.

Entscheidungen zu Afghanistan und Blue Card

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung in Straßburg wieder viel zu tun haben. Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick:

  • Man will darüber abzustimmen, wie künftig mit den radikal-islamischen Taliban umgegangen werden soll. Die EU fordert von den neuen Machthabern in Afghanistan vor allem die Rechte der Frauen zu wahren und einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe.

  • Die Abgeordneten wollen außerdem die Einführung der sogenannten "Blue Card" beschließen. Damit soll es künftig weniger Bürokratie für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland geben. Unter anderem soll die Freizügigkeit innerhalb der EU erleichtert werden.

  • Geplant ist auch eine Abstimmung über zwei Gesetze zur Verbesserung des Gesundheitswesens. Europa soll künftig, laut dem Willen der EU, besser auf gesundheitliche Bedrohungen aus dem EU-Ausland vorbereitet sein.

  • Außerdem werden die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf in Polen prüfen, der die dortige Medienfreiheit gefährdet.

Der Aufreger der Woche kam von Michel Barnier, dem französischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung forderte er eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen.

Während der Brexit-Verhandlungen kämpfte er vor allem dafür, dass der EuGH die Kontrolle über das Abkommen mit den Briten hat.

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