Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen

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Justitia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Erdgasleitung Opal, der Verlängerung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Durch diese wird russisches Erdgas nach Europa transportiert. Polen klagte wegen einer Erhöhung der Leitungskapazität für Gazprom. (Az. C-848/19 P)

2016 genehmigte die EU-Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung für den Zugang Dritter. Das hatte zur Folge, dass der russische Konzern mehr Leitungskapazität nutzen durfte. Polen zog dagegen vor das Gericht der EU und gewann. Deutschland focht das Urteil vor dem EuGH an. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

smb/cfm