Europäischer Gerichtshof urteilt zu Datenweitergabe durch österreichische Post

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) zur Datenweitergabe durch die österreichische Post. Der Kläger will wissen, ob und an wen die Post personenbezogene Daten über ihn weitergab. Die Post erklärte bislang nur, dass sie Daten an Geschäftskunden weitergegeben habe, nannte aber keine Empfänger. (Az. C 154-21)

Später konkretisierte sie ihre Angabe und erklärte, dass diese Kunden unter anderem Handelsunternehmen, Adressverlage und politische Parteien seien. Der oberste Gerichtshof Österreichs, bei dem der Fall mittlerweile liegt, bat den EuGH um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung.

smb/cfm