Europäischer Gerichtshof verkündet weiteres Urteil zu Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Justitia (AFP/INA FASSBENDER)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Rechtsstaatlichkeit und richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Unter anderem geht es um eine Vorschrift, wonach eine Vorlage ungarischer Instanzgerichte an den EuGH zu einem Disziplinarverfahren gegen die vorlegenden Richter führen kann. (Az: C-564/19 IS)

Im konkreten Fall geht es zudem um die Verfahrens- und Verteidigungsrechte eines Schweden. Der Mann ist in Ungarn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.

xmw/cfm

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