Europaminister der EU beraten über Rechtsstaats-Probleme

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Europa-Staatsminister Roth (AFP/Jonas EKSTROMER)

Die Europaminister der EU-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über Rechtsstaats-Probleme in einzelnen Mitgliedsländern sowie die stockende EU-Erweiterung (ab 10.00 Uhr). Für Deutschland nimmt Europa-Staatsminister Michael Roth an dem Brüsseler Treffen teil. Er betonte, bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es "keine Kompromisse oder Rabatte geben".

Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn vergangene Woche ultimativ aufgefordert, sich zu Rechtsstaats-Verstößen zu äußern. Beiden Ländern könnte sonst die Kürzung von EU-Mitteln drohen. Zudem befassen sich die Europaminister mit dem Wunsch Albaniens und Nordmazedoniens nach einem EU-Beitritt. Staatsminister Roth rief Bulgarien auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Daneben bereiten die Minister den EU-Gipfel im Dezember vor, bei dem es um den massiven Energiepreis-Anstieg und die neue Corona-Welle gehen soll.

lob/jes

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