Europaparlament beziffert Ausmaß der FN-Affäre auf fünf Millionen Euro

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um die rechtspopulistische Partei Front National (FN) beziffert das EU-Parlament den Schaden auf knapp fünf Millionen Euro. Parlamentarische FN-Mitarbeiter hätten zwischen 2012 und 2017 unrechtmäßig 4,9 Millionen Euro aus EU-Geldern bekommen, schrieb der Anwalt des EU-Parlaments diese Woche französischen Untersuchungsrichtern. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen werden demnach 17 FN-Abgeordnete des Europaparlaments verdächtigt, unter ihnen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Die 48-Jährige und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut erklärte am Donnerstag, dass er das Bekanntwerden der neuen Schätzung zum finanziellen Ausmaß der Affäre ebenfalls als politisch motiviert ansieht: "Ich stelle fest, dass die Verletzungen des Ermittlungsgeheimnisses mit einem perfekten Timing fortgesetzt werden."

Le Pen war am Sonntag bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf dem zweiten Platz gelandet und hatte sich damit für die Stichwahl am 7. Mai qualifiziert. Dort gilt der parteilose Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als klarer Favorit.

In der Scheinbeschäftigungsaffäre hat die französische Justiz bereits Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Ein solcher Schritt gegen Le Pen ist bislang nicht möglich, weil ihre parlamentarische Immunität sie vor Strafverfolgung schützt. Die französische Justiz hat deswegen beim Europäischen Parlament die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

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