Europarat äußert sich besorgt über Lage von Flüchtlingen in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orban

Der Europarat hat sich erneut besorgt über die Lage von Flüchtlingen in Ungarn geäußert. Asylanträge könnten nur in zwei Transitzonen an der serbischen Grenze gestellt werden, in denen Migranten hinter hohen Stacheldrahtzäunen de facto eingesperrt seien, kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Dunja Mijatovic, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Den in Containerlagern untergebrachten Flüchtlingen werde zudem ausreichende Nahrung verweigert. Die ungarische Regierung müsse diese "unmenschliche Behandlung unverzüglich beenden".

Mijatovic hatte sich im Februar vier Tage lang vor Ort über die Menschenrechtslage in Ungarn informiert. Sie traf dort Mitglieder der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Viktor Orban, Parlamentarier sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen.

Besonders besorgt äußerte sich Mijatovic über die Lage von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In Ungarn würden Migranten ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt und ebenfalls in den Transitzonen eingesperrt, kritisierte die Menschenrechtsbeauftrage. Dies verstoße gegen internationale Abkommen wie etwa die UN-Kinderschutzkonvention, die Minderjährige unter besonderen Schutz stelle.

Insgesamt sei das ungarische Asylrecht derart restriktiv, dass es zu einer "praktisch systematischen Abweisung der Anträge" führe, kritisierte die Menschenrechtsexpertin des Europarats. So hätten von September 2018 bis Januar 2019 nur sieben Migranten politisches Asyl erhalten. Ungarn habe im September 2015 wegen des damaligen Flüchtlingsandrangs eine "Krisensituation" ausgerufen und das Asylrecht drastisch eingeschränkt - unter Verletzung europäischer und internationaler Standards.

Die damals beschlossenen Regeln seien immer noch in Kraft, obwohl die Zahl der Migranten deutlich gesunken sei, kritisierte Mijatovic. Zudem sei der Zugang zu den Containerlagern sehr begrenzt: Im vergangenen Jahr seien pro Monat durchschnittlich 20 aus Serbien kommende Flüchtlinge aufgenommen worden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen seien sie nach Ablehnung ihrer Anträge wieder nach Serbien abgeschoben worden.

Die ungarische Regierung habe mit ihrer Anti-Einwanderungspolitik "ausländerfeindliche Einstellungen, Furcht und Hass" in der Bevölkerung befeuert, stellte Mijatovic fest. Hinzu komme eine "Schmutzkampagne" gegen Menschenrechtsorganisationen und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros und dessen Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest.

Die restriktive ungarische Asylpolitik war wiederholt auch von der EU, dem UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden. Die EU leitete im vergangenen September ein Strafverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen kann. Ein solches Verfahren ist laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land systematisch die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union verletzt.