Europarat warnt Ungarn vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes für NGOs

Der Europarat hat Ungarn vor der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gewarnt, das finanziell aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen unter strikte Kontrolle stellen soll. Dieses Vorhaben würde zahlreiche Menschenrechtsorganisationen "stigmatisieren" und könne deren Aktivitäten lähmen, betonte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Nils Muiznieks, in einem Schreiben an den ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver. Außerdem würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, was internationale Menschenrechtsstandards verletze.

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