Europawahl startet in Niederlanden und Großbritannien

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Bürgermeister von Maastricht wählt als erster EU-Bürger

In den Niederlanden und in Großbritannien ist der Startschuss für die Europawahl gefallen, bei denen ein Erstarken der europafeindlichen Parteien erwartet wird. Die Abstimmung begann damit in zwei Ländern, in denen Europaskeptiker gute Chancen haben, stärkste Kraft zu werden. Bis Sonntag sind rund 400 Millionen Europäer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen.

Die Europawahl ist nach der Parlamentswahl in Indien die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Für die insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament gibt es mehr als 16.300 Bewerber. Als erster Wähler gab der Bürgermeister der niederländischen Stadt Maastricht, Onno Hoes, seine Stimme in einem Wahllokal ab, das von Mitternacht bis drei Uhr morgens geöffnet hatte.

Die offiziellen Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien werden zusammen mit den amtlichen Resultaten aus allen EU-Staaten erst am Sonntagabend veröffentlicht. Aus den Niederlanden wurden nach Schließung der Wahllokale aber von Medien veröffentlichte Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet.

In den Niederlanden und Großbritannien, aber etwa auch in Frankreich wird mit einem massiven Stimmenzuwachs rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien gerechnet. In den Niederlanden könnte die islamfeindliche niederländische Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. In Großbritannien wird dies der United Kingdom Independence Party (UKIP) des europafeindlichen Populisten Nigel Farage zugetraut.

Das Ansehen der EU hatte im Zuge der Schuldenkrise schwer gelitten. In der EU wird daher außer einem Erstarken der europaskeptischen Kräften auch befürchtet, dass die im Jahr 2009 historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent dieses Mal noch unterschritten wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger zur Stimmabgabe auf. Für viele Menschen sei die Friedensgemeinschaft Europa heute eine Selbstverständlichkeit, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Dieses europäische Werk müsse aber "Generation für Generation fortgesetzt werden".

Mit der erstmaligen Aufstellung von EU-weiten Spitzenkandidaten versuchten die Parteienfamilien, das Interesse der Bürger diesmal besonders zu wecken. Die Kandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen, SPD-Politiker Martin Schulz und Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean Claude Juncker, sind Anwärter für den wichtigen Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Prognosen zufolge könnte die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, mit Juncker an der Spitze zwar Verluste einfahren, aber erneut stärkste Fraktion werden.

Am Freitag sind die Iren und die Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Tschechiens Wahllokale sind auch noch am Samstag geöffnet, wenn zudem Lettland, Malta und die Slowakei die Europawahl abhalten. In Deutschland und den restlichen EU-Staaten findet die Wahl dann am Sonntag statt.

In Deutschland können rund 63 Millionen Bürger die 96 deutschen Abgeordneten ins Europaparlament wählen. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gibt es in Deutschland bei der Europawahl erstmals keine Sperrklausel, es können also auch Kleinparteien ins Europaparlament einziehen. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen sogar bei fünf bis sieben Prozent.