Europawahlen haben in den Niederlanden begonnen

In den Niederlanden haben die Europawahlen begonnen. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen. (JOHN THYS)
In den Niederlanden haben die Europawahlen begonnen. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen. (JOHN THYS)

In den Niederlanden haben am Donnerstag die Europawahlen begonnen. Die Wählerinnen und Wähler gaben als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament ab. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.

Erste Prognosen für die Niederlande werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht. Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am Sonntagabend zu erwarten, wenn in Deutschland und den anderen EU-Ländern die Wahllokale geschlossen sind.

Viele Niederländerinnen und Niederländer versammelten sich bereits früh vor den Wahllokalen, die bereits um 7.30 Uhr öffneten. Für die Ingenieurin Claudia Balhuizen, die in der Hauptstadt Den Haag als eine der ersten ihre Stimme abgab, gehört die Klimakrise zu den entscheidenden Themen in Europa. Sie sehe mit Sorge, dass der Rechtspopulist Wilders "für viele Menschen immer attraktiver" werde. "Wir müssen jetzt alle aufwachen", sagte sie Reportern der Nachrichtenagentur AFP.

Wilders übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der EU und will den Zuzug von Asyl- und Schutzsuchenden deutlich einschränken. Die Beamtin Simone Nieuwenhuys erklärte, sie habe dem Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben, weil seine Partei in Brüssel "auf die Bremse tritt". Der 29-jährige Angestellte Robin Biersma wünscht sich hingegen mehr europäische Zusammenarbeit etwa bei der Verteidigung und auf dem Binnenmarkt.

Nach den mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten in den Niederlanden sind am Freitag die Menschen in Irland und Tschechien zur Abstimmung aufgerufen. Ab Samstag läuft die Wahl in Tschechien weiter, zudem wird auch in Italien, Lettland, der Slowakei, Malta und den französischen Überseegebieten gewählt. In Deutschland wie in den meisten anderen EU-Ländern ist der Wahltag am Sonntag.

Europaweit sind laut dem Statistikamt Eurostat gut 360 Millionen Menschen wahlberechtigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rief dazu auf, wählen zu gehen. "Nehmt Europa nicht als selbstverständlich hin", sagte sie in einer Videobotschaft im Onlinedienst X.

Das Europaparlament hat seit dem EU-Austritt Großbritanniens 705 Abgeordnete. Nach den Wahlen in den 27 Mitgliedsstaaten soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen. Gewählt wird über nationale Listen, auch wenn die großen europäischen Parteien jeweils EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Für jedes Land ist im Parlament eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

Für die Berliner Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt die Wahl als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland und der Bundestagswahl 2025. Meinungsforscher rechnen mit einem Dämpfer für SPD, Grüne und FDP und Zugewinnen für CDU/CSU und die rechtsradikale AfD. Auch europaweit wird mit einem Rechtsruck gerechnet.

Die Rechtsaußen-Parteien liegen neben den Niederlanden auch in den großen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien vorne. In Frankreich dürfte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) von Marine Le Pen mit einigem Abstand stärkste Kraft werden. Auch die Partei der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia, FdI) von Regierungschefin Giorgia Meloni kann mit Zugewinnen rechnen.

Unklar ist, wie sich die Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament nach den Wahlen neu sortieren. Meloni und Le Pen machten zuletzt Andeutungen für eine Zusammenarbeit. Von einer Mehrheit im Parlament sind sie allerdings weit entfernt. Stärkste Kraft dürfte die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU bleiben. Nach der Wahl hofft EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) auf weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde.

jhm/lob/cp