EVP-Politiker mahnt Kommission zur Zurückhaltung bei grüner Politik

EVP-Politiker mahnt Kommission zur Zurückhaltung bei grüner Politik

Die Europäische Kommission müsse in der kommenden Legislaturperiode weniger grüne Gesetze vorlegen oder man riskiere, die Europaabgeordneten und ihre Mitarbeiter zu überfordern. Das sagte der Koordinator für Umwelt- und Gesundheitspolitik der Europäischen Volkspartei.

Peter Liese sprach seine Warnung am Morgen aus, nachdem die Abgeordneten beschlossen hatten, den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments nicht in zwei separate Ausschüsse aufzuteilen.

"Mindestens 25 % aller Mitentscheidungsdossiers landen im ENVI", sagte Liese und bezog sich dabei auf das übliche Gesetzgebungsverfahren, bei dem Vorschläge der Europäischen Kommission zunächst getrennt und dann gemeinsam von Abgeordneten und Regierungsvertretern im EU-Rat beraten werden.

"Das ist eine Herausforderung, vor allem für die Mitarbeiter", sagte Liese. "Deshalb brauchen wir weniger Vorschläge von der Europäischen Kommission." In einem Pressegespräch sagte der deutsche Christdemokrat, er unterstütze die Auflösung des größten Ausschusses des Parlaments und erwarte, dass dies geschehen werde.

Die EVP habe den Kampf gegen die Bürokratie zu einer politischen Priorität gemacht, nachdem sie bei den Wahlen vor einem Monat ihre Position als stärkste Fraktion im Parlament gefestigt habe. Weniger neue Gesetze kämen auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute, "vor allem diejenigen, die in der Industrie und in der Landwirtschaft arbeiten, werden mit zu vielen Vorschlägen überhäuft", so Liese.

Die Entscheidung, keine getrennten Ausschüsse für Gesundheit und Umwelt einzurichten, wurde von der Verbraucherschutzorganisation BEUC begrüßt, die die Abgeordneten schriftlich aufgefordert hatten, den Ausschuss nicht aufzuteilen.

In ihrem Brief warnte sie vor dem engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Umweltverschmutzung sowie vor Bedrohungen wie Antibiotika-Resistenzen und neu auftretenden Zoonosen: "Wir raten dringend davon ab, den ENVI-Ausschuss aufzuteilen, da dies zu isolierten Ansätzen bei der Bewältigung dieser vielschichtigen Herausforderung führen könnte."

BEUC-Direktor Agustín Reyna sagte Euronews, dass die Europaabgeordneten die richtige Entscheidung getroffen hätten, ENVI als einen Ausschuss beizubehalten, in Übereinstimmung mit dem "One Health"-Ansatz, bei dem das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kürzlich eine gemeinsame Task Force mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den EU-Agenturen für Chemikalien, Umwelt und Arzneimittel eingerichtet habe.

"Wenn es darum geht, unsere Lebensmittelsysteme zu verbessern, ist ein integrierter Ansatz von größter Bedeutung - und der ENVI-Ausschuss spielt dabei eine entscheidende Rolle", sagte Reyna.

Bei den Verhandlungen zwischen den Abgeordneten 8. Juli wurden auch die verschiedenen Ausschüsse unter den großen Fraktionen des Parlaments entsprechend ihrer Größe aufgeteilt, wobei der Vorsitz des ENVI-Ausschusses an die Sozialdemokraten ging.

Die Ausschussvorsitzenden werden im Laufe des Monats ernannt. Parlament tritt am 16. Juli wieder zusammen.