Ex-Grüner mit drastischer Kritik - „Widersinnig und unappetitlich“: Palmer wettert gegen Antifa nach Genozid-Vorwurf

Tübingens OB Boris Palmer kritisiert linke Antifa-Aktivisten, die Israel vorwerfen, einen „Genozid“ an Palästinensern zu verüben. Der Ex-Grüne postete entsprechende Plakate und schrieb: „Antisemitismus von links ist kein Haar besser als von rechts. Nur noch dümmer.“

Der frühere Grünen-Politiker und jetzige Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat in einem Facebook-Post die Haltung der Antifa zum Nahost-Konflikt scharf kritisiert.

Anlass sind in Tübingen angebrachte Aufkleber und Plakate, auf denen die linken Kämpfer der Antifaschistischen Aktion von einem „Genozid“ sprechen, den Israel angeblich an den Palästinensern verübe. Dem widerspricht Palmer in seinem Beitrag scharf.

Der Politiker veröffentlichte einen in der Tübinger Innenstadt angebrachten Aufkleber, auf dem steht:

„BORIS! IF YOU DON’T LIKE STICKERS, JUST LOOK AWAY LIKE YOU DO FOR GENOCIDE.” Übersetzt: „Boris! Wenn Du keine Aufkleber magst, schau einfach weg, so wie Du es beim Völkermord tust.“

Gezeichnet ist der Sticker mit „Freepalestine“ und „Stop the Genocide – End the Occupation“.

Boris Palmer reagiert auf Plakate in Tübingen

Außerdem stellte Palmer zwei Fotos von Plakaten ins Netz, auf denen steht:

„Israels andauernder Krieg gegen Gaza und nun auch gegen den Libanon hat ein unausgesprochenes Ausmaß an Zerstörung erreicht“. Darunter die in Fettschrift gedruckte Zeile: „Es begann schon vor dem 7. Oktober!“

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen Israel. Rund 1200 Männer, Frauen und Kinder wurden getötet, mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels löste einen Krieg mit verheerenden Folgen und Tausenden Toten im Gazastreifen aus.

In seinem Post kritisierte Palmer die Haltung der Antifa scharf:

„Die Antifa in Tübingen gibt ihre ideologische Verirrung seit Jahrzehnten an die nächste Generation junger Leute weiter. Ist halt so“, so der Ex-Grüne, der seine Partei 2023 im Streit verließ.

„Aber die Verbindung von Antifaschismus mit Antisemitismus ist einfach widersinnig und unappetitlich. Das Leid der Geiseln und friedlichen Opfer wird einfach ausgeblendet. Es kommt nur vor mit der infamen Aussage, dass es vor dem feigen Massaker begann.“

Palmer weiter: „Ja, stimmt. Die Israelis sind aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Statt mit Milliarden von Entwicklungshilfe einen eigenen Staat zu schaffen wie es die Zionisten mit Fleiß getan haben, zog die Hamas es vor, Waffen zu kaufen und Tunnel zu bauen.“

Ex-Grüner stellt klar: „Israel hat nicht angegriffen"

Und der Politiker stellt klar: „Israel hat nicht angegriffen. Israel will nur kein zweites Mal von einem Gebiet überfallen werden, dessen Kontrolle es aufgegeben hat.“

Dass die Antifa den Begriff „Genozid“ jetzt auf Israels Kriegsführung anwendet, sei „jedenfalls in Deutschland völlig inakzeptabel“, so Palmer.

Die Bezeichnung „Genozid“ wurde 1943 von dem polnischen Anwalt Raphael Lemkin geprägt. Damit war die planmäßige Ermordung der europäischen Juden und anderer Volksgruppen durch die Nationalsozialisten in Deutschland gemeint.

Später wurden weitere Fälle als Genozid gewertet. Hierzu zählen der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker in Srebrenica (im ehemaligen Jugoslawien) 1995. Der Bundestag stufte 2016 die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord ein.

Palmer schließt seinen Facebook-Post mit dem Fazit: „Nichts gelernt, die Antifa. Antisemitismus von links ist kein Haar besser als von rechts. Nur noch dümmer.“

Viele Linke sehen Palästinenser nur als Opfer, Israel als Täter

Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober demonstrieren viele linke Aktivisten auf deutschen Straßen – fast immer gegen Israel. Viele sehen Palästinenser nur als Opfer – und den israelischen Staat als Täter.

Laut dem Extremismusforscher Rudolf van Hüllen ergriffen Linksextremisten in Deutschland seit dem Sechstagekrieg 1967 „fast durchgängig einseitig für die arabisch-palästinensische Seite Partei“.

Linksextremistische Gruppen bis hin zu den Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) „sahen im palästinensischen Terrorismus nunmehr ein für seine Befreiung kämpfendes Volk, in Israel aber einen ‚kapitalistischen‘ Bündnispartner der verhassten USA“.

Van Hüllen beklagt, dass konsequent mit doppelten Standards gearbeitet werde: „Israelische Maßnahmen gegen palästinensischen Terror bezeichnen Linksextremisten als Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen. Gewalt und Terrorismus, Korruption und Kriminalität bei palästinensischen Akteuren werden von ihnen nicht erwähnt.“