Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht

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Matteo Salvini (AFP/Alessandra Tarantino)

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich ab Mittwoch wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes vor einem Gericht im sizilianischen Palermo verantworten. Dem Ex-Minister werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vorgeworfen. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

Ein ähnliches Verfahren war im Mai eingestellt worden. In dem Fall hatte Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Salvini hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" Italien vor einem "Ansturm" von Flüchtlingen geschützt, argumentierte er.

ck/ju

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