Ex-Sicherheitsberater bereit zu Aussage in Amtsenthebungsprozess gegen Trump

John Bolton

Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, ist zu einer Aussage im Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Donald Trump bereit. Sollte der US-Senat ihn verbindlich vorladen, werde er dem Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Die oppositionellen Demokraten wollen Bolton im anstehenden Impeachment-Prozess im Oberhaus zur Ukraine-Affäre befragen. Trumps Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, stemmen sich bislang gegen Zeugenbefragungen.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am 18. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus hatte Trump Regierungsvertretern und früheren Regierungsvertretern jegliche Kooperation untersagt. Der im September als Sicherheitsberater entlassene Bolton sagte deswegen - anders als eine Reihe weiterer Zeugen - nicht vor den Abgeordneten aus.

Hintergrund war die Frage, ob eine Vorladung des Kongresses mehr Gewicht hat als eine präsidentielle Anordnung, nicht auszusagen. Die Frage sollte eigentlich gerichtlich geklärt werden, was bislang aber nicht geschehen ist. Bolton erklärte, er habe deswegen selbst einen Entschluss fassen müssen - und werde einer möglichen verbindlichen Vorladung, in den USA als Subpoena bekannt, folgen.

Die Demokraten erhoffen sich von Bolton wichtige Angaben zur Ukraine-Affäre. Er soll sich in seiner Zeit als nationaler Sicherheitsberater alarmiert über Trumps Umgang in der Ukraine-Affäre gezeigt haben.

Die Demokraten wollen im Senat mindestens vier Schlüsselzeugen vorladen, neben Bolton unter anderem Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner dürften versuchen, das zu blockieren. Wegen des Streits hat das Repräsentantenhaus die Anklageschrift noch nicht an den Senat weitergeleitet. Solange kann der für Januar erwartete Prozess im Oberhaus nicht beginnen. Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen.