Ex-Trump-Berater Navarro wegen "Behinderung" des US-Kongresses angeklagt

Der ehemalige Wirtschaftsberater und Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen "Behinderung der Ermittlungsvorrechte des Kongresses" im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Der Ex-Berater wurde inhaftiert und soll am Freitagnachmittag einem Richter vorgeführt werden, wie das Bundesgericht in Washington am Freitag mitteilte.

Der 72-jährige wurde angeklagt, weil er sich geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses als Zeuge auszusagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Navarro habe "kein Geheimnis aus seiner Rolle bei den Manövern zur Umkehrung des Wahlergebnisses 2020 gemacht und sogar die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten für diese Pläne erwähnt", erklärte der U-Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

Demnach arbeitete Navarro auch mit Donald Trumps ehemaligem politischen Berater Steve Bannon zusammen, um "die Zertifizierung durch den Kongress zu verzögern" und das Wahlergebnis zu ändern. Bannon war der erste enge Vertraute von Trump, der im vergangenen November wegen "Behinderung" der parlamentarischen Untersuchung angeklagt wurde. Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar für jeden Anklagepunkt.

Am Dienstag hatte der ehemalige Berater gegen den Ausschuss geklagt und angegeben, dass die Ermittlungen rechtswidrig seien und der Ausschuss nicht befugt sei, ihn vorzuladen. Ein Bundesrichter forderte Navarro jedoch am Donnerstag auf, seine Klage wegen eines Verfahrensfehlers erneut einzureichen.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der Rechtspopulist wiederholte dabei auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Der Ausschuss hat bereits hunderte Zeugen vernommen. Er will seine Arbeit noch vor den Zwischenwahlen im November beenden, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren drohen.

fml

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