Exil-Uiguren fordern Sanktionen gegen China

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Exil-Organisation der Uiguren hat nach neuen Berichten über eine brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit in China Sanktionen verlangt. "In den vergangenen fünf, sechs Jahren hat die chinesische Regierung ihren Kurs geändert - von erzwungener Assimilierung und Diskriminierung zum Völkermord", sagte der Präsident des Uigurischen Weltkongresses (UWC), Dolkun Isa, am Donnerstag in München. "Verurteilung und leere Statements können Genozid nicht stoppen." Auch an die Bundesregierung direkt richtete Isa die Aufforderung, Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen.

In München treffen sich bis Samstag etwa 200 Vertreter des UWC und politische Unterstützer zu einer Tagung. Die Organisation beruft sich auf Untersuchungen des unabhängigen Uyghur Tribunals in London, das von dem Juristen Geoffrey Nice geleitet wurde, ehedem Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic. Das Tribunal hatte China im Dezember Völkermord an dem muslimischen Zehn-Millionen-Volk vorgeworfen, das in der Wüstenregion Xinjiang im Westen Chinas lebt. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Lagern interniert.

Isa forderte: "Deutsche Unternehmen sollten keine Geschäfte mehr in China machen". Als Beispiele für solche Konzerne nannte er VW, Bosch und Adidas. Was in Xinjiang geschehe, seien keine "gewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen". Viele Jahre lang sei es "sehr schwierig für uns gewesen, die Welt davon zu überzeugen, was in Xinjiang geschieht". Mittlerweile sei die Beweislage aber klar. "Es gibt keine Entschuldigung mehr für Regierungen, Länder und internationale Organisationen, wegzusehen."

München ist Sitz des UWC. In der bayerischen Landeshauptstadt leben nach Isas Worten etwa 1500 Uiguren, die zum größten Teil aus China geflohen sind.