Corona-Expertenrat fordert schnelle Reaktionsfähigkeit und einheitliche Regeln

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung drängt Bund und Länder dazu, sich früh und umfassend auf ein einheitliches Vorgehen gegen neue Infektionswellen im Herbst und Winter festzulegen. Nötig sei "eine vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Auch dürfe es nicht erneut einen unverständlichen Flickenteppich von Maßnahmen geben, warnte Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis. In der Bundesregierung ist das weitere Vorgehen aber umstritten.

Eine gute Vorbereitung auf veränderte Infektionslagen reduziere "die pandemiebedingten (Sekundär-)Schäden und hat die höchste Effektivität, um die Morbidität und Mortalität zu verringern", heißt es in der 23 Seiten langen Stellungnahme des Expertenrats. "Daher sollten alle präventiven, therapeutischen und anderen Maßnahmen auf den Beginn einer erneuten Infektionswelle im Herbst gerichtet sein, um diese möglichst frühzeitig zu dämpfen." Eine vorübergehende Maskenpflicht in Innenräumen "kann ein wirksames und schnelles Instrument zur Infektionskontrolle darstellen".

Zu Kindern und Jugendlichen erklärt das 19-köpfige Gremium, die "Sicherung der sozialen Teilhabe durch Schul- und Kitabesuch sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten muss weiterhin höchste Priorität genießen; dies gilt für Kinder und Jugendliche mit und ohne Vorerkrankungen gleichermaßen, muss aber Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen besonders berücksichtigen."

Der Expertenrat verweist auch auf die Wünsche der Menschen: "Es besteht eine nachvollziehbar hohe Erwartungshaltung an die Politik, im dritten Jahr der Pandemie effektive Vorbereitungen für Herbst und Winter zu treffen."

Karagiannidis betonte in diesem Zusammenhang, es sei "elementar", dass die Regeln überall im Land gleich seien. Es sei "das Beste für die Bevölkerung", wenn alle "mit einer Stimme sprechen". Bund und Länder müssten einheitliche Beschlüsse fassen und diese klar kommunizieren.

Auch Expertenratsmitglied Cornelia Betsch mahnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, "einfache und gut erklärte Regeln" seien am besten. Alle Menschen müssten mit den Informationen erreicht werden, "was wann getan werden sollte und warum".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte in Reaktion auf die Stellungnahme, die Regierung werde "auf alle Szenarien" vorbereitet sein - und zwar "mit angepassten Test-, Impf- und Behandlungsstrategien sowie mit einem soliden gesetzlichen Rahmen". Ein Sprecher des Ministeriums hatte bereits zuvor Lauterbachs Meinung bekräftigt, dass eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause angestoßen werden müsse. Die aktuelle Fassung läuft am 23. September aus.

Dagegen hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen in der ARD gesagt, über den Sommer solle zunächst gemeinsam mit den Ländern beraten werden, "was zu tun ist". Nach der Sommerpause blieben dann zwei Bundestagssitzungswochen, "um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen".

Buschmann und weitere FDP-Politiker pochen darauf, dass zunächst die Stellungnahme eines anderen Gremiums abgewartet werden müsse: Am 30. Juni soll der Sachverständigenrat für die Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seine Bewertung abliefern.

Bereits jetzt betonen FDP-Vertreter allerdings davor, es dürften keine zu weitreichenden Schutzmaßnahmen erlaubt werden. Lauterbach und Politiker der Grünen hingegen halten einen breiten Maßnahmenkatalog für sinnvoller.

cne/cha

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