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Extremismus: Rigaer Straße 94: Stadtrat Schmidt schützte Linksradikale
Berlin. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sieht sich wegen seines Umgangs mit dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain schweren Vorwürfen ausgesetzt. Schmidt soll Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf drohende Gefahren hingewiesen hätten. Das berichtet das Fernsehmagazin „Kontraste – Die Reporter“ in einer Reportage, die am Dienstag um 21.15 Uhr im RBB-Fernsehen ausgestrahlt wird.
Rigaer Straße: Bezirksbürgermeisterin wusste seit 2016 Bescheid
Dem RBB liegen nach eigenen Angaben Akten des Bezirksamtes vor. Die Polizei wies die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), demnach bereits im Februar 2016 darauf hin, dass „bauliche Veränderungen“ den Zutritt für „adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich“ erschwerten, wenn nicht gar unmöglich machten.
Auch die Bauaufsicht wies Hermann laut Bericht mehrfach auf diverse „für Leib und Leben“ der Bewohner relevante Mängel hin. Ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“ sei deshalb „zwingend erforderlich“. Im Juli 2017 schrieben Beamte des Bauamtes laut RBB: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar.“
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