Auto von Freitaler Stadtrat durch Böller gesprengt

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Aufkleber in Freital

Die Explosion im Auto des Freitaler Stadtrats Michael Richter (Linke) ist durch einen hierzulande verbotenen starken Böller verursacht worden. Das teilte das auf rechtsextremistische Taten spezialisierte sogenannte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei in Leipzig mit. Nun werde in alle Richtungen ermittelt.

Das vor Richters Haus geparkte Auto war in der Nacht zu Montag durch eine Explosion im Innenraum schwer beschädigt worden. Die Linke in Sachsen sprach bereits kurz danach von einem "Sprengstoffattentat" und bezeichnete den Vorfall als "politisch motivierte Stafttat". Heute übernahm das OAZ die Ermittlungen in dem Fall. In dem Abwehrzentrum wird die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund landesweit koordiniert; es ist auch für linksextreme Delikte zuständig.

Nach Angaben des OAZ wird zu der Explosion intensiv in alle Richtungen ermittelt, "wobei insbesondere die Möglichkeit einer politischen Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Die Explosion in dem Fahrzeug sei durch ein in Deutschland nicht zugelassenes "pyrotechnisches Erzeugnis" verursacht worden. Damit liege auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor.

In Freital machen Rechtsextreme und selbsternannte "Bürgerwehren" seit Monaten in aggressiver Weise Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft und die dort wohnenden Flüchtlinge. Richter hatte sich nach Angaben seiner Partei neben seinem lokalpolitischen Engagement als Stadtrat an der Organisation von Veranstaltungen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beteiligt. Er sei in der Vergangenheit bereits massiv bedroht worden.

Vor dem Hintergrund einer stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern ist es in Deutschland jüngst wiederholt zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie rechtsextremen Provokationen in deren Umfeld gekommen. In einigen Orten machen Rechtsextremisten und ihre Sympathisanten gegen Ausländer regelrecht mobil. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten sowie Attacken auf Helfer. Zudem wurden Amtsträger bedroht und eingeschüchtert.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden richtete die Polizei nach Angaben vom Dienstag wegen fortgesetzter gewalttätiger Konfrontationen zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingsunterstützern an einer für Asylbewerber errichteten Zeltstadt eine spezielle Ermittlungsgruppe ein. Daran ist auch das OAZ beteiligt.

Zuletzt hatten Rechtsextreme in Dresden unter anderem Flaschen und andere Gegenstände auf Gegendemonstranten geworfen und drei Menschen verletzt. Außerdem attackierten sie mehrere am Aufbau der Zelte beteiligte Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Zu den von der Ermittlungsgruppe bearbeiteten Fällen zählt den Angaben zufolge auch die Attacke von mutmaßlich linken Demonstranten auf das Auto einer Frau, die sie der rechten Szene zurechneten.

Der Anschlag auf Richter und die rechtsextremistischen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Helfer haben die Politik in Sachsen alarmiert. Das "Rassismusproblem" in Sachsen sei längst zu einem "Sicherheitsproblem" geworden, erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rico Gebhardt. SPD-Fraktionschef Dirk Panter warnte davor, derartige Taten als "Aktionen" von "Asylgegnern" zu verharmlosen. "Wir haben es hier mit Nazis und Terroristen zu tun", erklärte Panter.