ExxonMobil fordert von US-Regierung Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens

ExxonMobil fordert Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens

Der Rückzug vom Klimaschutz und die von US-Präsident Donald Trump versprochene Wiederbelebung der Kohleindustrie stoßen auch bei Energieunternehmen auf Kritik: Der Mineralölkonzern ExxonMobil forderte die US-Regierung zum Festhalten am Klimaschutzabkommen von Paris auf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" von Mittwoch, wer versuche, "den Rückwärtsgang einzulegen", schade im internationalen Wettbewerb nur sich selbst.

ExxonMobil erklärte in einem Brief an die US-Regierung, das Pariser Abkommen sei die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte. Es sei "umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben". So könnten "gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" garantiert werden, "damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben".

Die USA seien "in einer guten Position", um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte der auf die Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas spezialisierte US-Konzern, dessen langjähriger Chef Rex Tillerson nun Trumps Außenminister ist. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative Energieunternehmen. Der auf den 22. März datierte Brief ist an Trumps Berater für Umweltthemen, David Banks, adressiert.

Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber und hatte am Dienstag offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Er unterzeichnete ein Dekret, das zentrale Bausteine von Obamas Klimapolitik weitgehend aufhebt.

Der Erlass richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) von 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden - was die Schließung von zahlreichen Kohlekraftwerken bedeutet hätte. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.

Mit seinem Dekret wies Trump die US-Umweltbehörde (EPA) an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen.

Obwohl im Niedergang begriffen, bleibt die Kohleindustrie ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung in den USA. Hunderte Kohlekrafterke liefern etwa ein Drittel des Stroms, ein weiteres Drittel wird durch Gas gewonnen, erst danach kommen Atom- und Wasserenergie.

"Die EPA zu zerstören und sich der Regulierung zu entledigen, wird die Kohleindustrie nicht wieder zum Leben erwecken", sagte James Van Nostrand von der Universität von West Virginia. Dieser fossile Brennstoff habe in erster Linie wegen des Siegeszuges von Erdgas und erneuerbaren Energien an Bedeutung verloren. Dem US-Energieministerium zufolge ist die Zahl der Beschäftigten in der Kohleindustrie von 88.000 im Jahr 2008 auf 66.000 im Jahr 2015 zurückgegangen.

Auch Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, kritisierte, es sei "nicht nur für unseren Planeten, sondern auch für unsere wirtschaftliche Zukunft essentiell", dass die USA "weiterhin eine globale Führungsrolle bei der Lösung der Klimakrise einnehmen, indem sie eine Energiewende einleiten, die sich mit zunehmender Wettbewerbsfähigkeit von Solar- und Windenergie noch beschleunigen wird".

Ob die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen werden, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, ist noch unklar. Darüber werde noch diskutiert, hieß es in Regierungskreisen in Washington.

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