EZB kündigt Instrument gegen wachsende Renditeabstände zwischen Staatsanleihen an

Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Kampf gegen die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten intensivieren. Der EZB-Rat habe beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, "die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments" zu beschleunigen, erklärte der EZB-Rat am Mittwoch nach einer spontan angekündigten Ad-hoc-Sitzung. Thema der Sitzung waren nach EZB-Angaben "die aktuellen Marktbedingungen".

Laut Analysten der ING Bank sorgt der zunehmende Renditeabstand, der sogenannte Spread, zwischen den Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten unter Zentralbankern für Beunruhigung. Der Renditeabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit hatte sich zuletzt innerhalb einer Woche um 40 Basispunkte vergrößert und näherte sich laut ING somit einem Niveau wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Staaten mit höherer Verschuldung müssen somit im Vergleich zu Staaten mit niedriger Verschuldung, beispielsweise Deutschland, immer mehr Geld zahlen, um an den Märkten Kapital aufzunehmen.

Die EZB kündigte zudem an, ihre Geldpolitik "flexibel" zu gestalten. Konkret gehe es um die Reinvestition auslaufender Staatsanleihen, die die EZB im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgekauft hatte.

An den europäischen Märkten hatte die angekündigte Ad-hoc-Sitzung zunächst für Kursgewinne gesorgt: In Paris eröffnete die Börse mit einem Plus von 1,22 Prozent, in Frankfurt mit plus 1,32 Prozent. Zuvor hatte die Frankfurter Börse sechs Mal in Folge mit Kursverlusten eröffnet.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, bezeichnete das Ad-hoc-Treffen als ein "deutliches geldpolitisches Warnsignal". Die Geldpolitik der EZB habe einen "massiven Inflationsschub" ausgelöst. "Die EZB hat die Währungsstabilität zugunsten der Staatsfinanzierung in Südeuropa vernachlässigt und damit den Reformdruck herausgenommen", kritisierte Brehm. Das von der EZB angekündigte Ende der Negativzinsen "kam zu spät und war zu schwach".

Bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Amsterdam hatte die EZB angekündigt, dass beim nächsten regulären Treffen am 21. Juli die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden sollen; Im September sei möglicherweise auch "ein größerer Zinsschritt angemessen". Die Netto-Anleihekäufe unter dem Anleihekaufprogramm APP sollen bis Ende Juni eingestellt werden.

fho/jm

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