Fördermittel für Einbruchschutz sind verbraucht

Zerstörte Fensterscheibe nach einem Einbruch

Hauseigentümer und Mieter können in diesem Jahr keinen staatlichen Zuschuss mehr bekommen, wenn sie sich besser gegen Einbrecher schützen und Türen oder Fenster sichern wollen. Die Mittel seien verbraucht, sagte ein Sprecher des Bundesbauministeriums am Donnerstag. Allerdings könnten Eigentümer und Mieter weiterhin Anträge auf Förderung stellen - das Geld fließe dann im kommenden Jahr.

Die große Koalition stockt die bisherigen Mittel für Investitionen in Einbruchschutz nämlich 2017 auf 50 Millionen Euro pro Jahr kräftig auf. Wer jetzt keine Förderung mehr ausbezahlt bekomme, erhalte einen Brief der staatlichen Förderbank KfW mit einer Zusage für 2017, erläuterte der Sprecher.

Bislang gibt es bei Investitionen zur Sicherung von Haus oder Wohnung einen Zuschuss von zehn Prozent. Die Investition muss aber mindestens 2000 Euro betragen. Diese Mindestschwelle will die große Koalition ab kommendem Jahr auf 500 Euro absenken. So wollte es der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag bei seiner Klausurtagung am Donnerstag und Freitag beschließen.

Im Entwurf für einen Fünf-Punkte-Katalog der Fraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls heißt es, die Zahl der Einbrüche in Deutschland "steigt beachtlich". In den vergangenen fünf Jahren habe sie um mehr als 30 Prozent auf rund 167.000 Fälle im vergangenen Jahr zugenommen. Alle drei Minuten ereigne sich ein Einbruch.

Die Union will nicht nur die Prävention stärken, sondern setzt sich auch für härtere Strafen ein. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbruchdiebstahl soll laut dem Entwurf von sechs auf zwölf Monate angehoben werden; in Strafprozessen gegen 18-bis 21-Jährige solle das Erwachsenen- und nicht das Jugendstrafrecht angewendet werden. Einfacher Wohnungseinbruchdiebstahl soll demnach in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, bei denen eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation möglich ist.

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