Boliviens Übergangspräsidentin droht Morales bei Rückkehr mit Konsequenzen

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Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez

In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez zu. Áñez drohte dem linksgerichteten Morales am Freitag (Ortszeit) im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zentrum Boliviens wurden unterdessen fünf Morales-Anhänger getötet.

Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen "zahlreicher Korruptionsvorwürfe" vor Gericht verantworten, sagte Áñez in der Hauptstadt La Paz. Morales hatte am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu "befrieden".

Morales war am Sonntag nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl zurückgetreten und anschließend nach Mexiko ins Exil gegangen. Die Anhänger des Ex-Präsidenten protestieren seither gegen die Entmachtung von Morales, dem ersten indigenen Präsidenten Boliviens.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen bei Cochabamba im Zentrum Boliviens - einer Hochburg Morales' - wurden am Freitag fünf Anhänger des Ex-Präsidenten getötet. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah die Leichen in einem Krankenhaus der Stadt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigte die fünf Todesopfer sowie mehrere Verletzte. Bei den Toten handelt es sich um Kokabauern.

Die Behörden erklärten, bei den Zusammenstößen seien rund hundert Menschen festgenommen worden. Tote wurden nicht gemeldet. Örtliche Medien berichteten von mindestens acht Verletzten.

Zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften von Polizei und Armee war es in einem Vorort von Cochabamba gekommen. Tausende Kokabauern versuchten, in das 18 Kilometer entfernte Stadtzentrum vorzudringen, um sich einem Protest gegen die Übergangspräsidentin Áñez anzuschließen. Die Polizei hinderte sie jedoch daran durch die Blockade einer Brücke.

Nach Polizeiangaben waren die Demonstranten mit "Waffen, Gewehren, Molotowcocktails, selbstgebauten Panzerfäusten und Sprengsätzen" bewaffnet. "Sie setzten Dynamit und tödliche Waffen wie die Mauser 765 ein", sagte ein Polizeivertreter. "Weder die Armee noch die Polizei verfügen über solche Kaliber, ich bin besorgt." Die CIDH verurteilte indes den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Armee" gegen die Demonstranten.

Auch in La Paz gingen erneut Morales-Anhänger auf die Straße. Auch dort kam es zu Zusammenstößen. Polizei und Armee vertrieben die Demonstranten mit Tränengas, wie AFP-Journalisten berichteten. Zuvor waren im nahegelegenen El Alto mehrere tausend Menschen, darunter überwiegend Indigene, in Richtung La Paz aufgebrochen. Sie skandierten "Evo, komm zurück!" und schwenkten die Flagge der Indigenen.

Obwohl Áñez' Regierung nur übergangsweise im Amt ist, zeigte sie sich bereits schonungslos im Umgang mit Morales' linksgerichteten Verbündeten. So begann Áñez, die Beziehungen mit dem sozialistischen Kuba und Venezuela zu kappen. Als erste außenpolitische Amtshandlung erkannte sie den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an und folgte damit dem Beispiel von rund 50 Ländern.

Außenministerin Karen Longaric kündigte am Freitag an, alle venezolanischen Diplomaten würden wegen "Verletzung diplomatischer Normen" ausgewiesen. Sie verwies auf eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" durch die Diplomaten, die den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vertreten. Die Übergangsregierung zog sich überdies aus den regionalen Bündnissen Unasur und Alba zurück, die aus linksgerichteten Verbündeten bestehen.

Kuba verurteilte unterdessen die Festnahme von sechs kubanischen Staatsbürgern in Bolivien, denen "auf verleumderische" Weise vorgeworfen worden sei, die Proteste gegen Áñez' Regierung zu finanzieren. Havanna forderte die sofortige Freilassung seiner Bürger.

Áñez geriet derweil wegen mutmaßlicher Twitter-Botschaften gegen die indigene Gemeinschaft in die Kritik. Die Tweets wurden inzwischen gelöscht. Áñez warf der Morales-Regierung vor, Twitter-Konten gefälscht zu haben.